Über alarm38.de können Sie schnell und einfach Ihre Aufreger aus der Region 38 posten und die Meldungen anderer Nutzer sehen. BZV - Das Medienhaus

AGB

I. Allgemeiner Teil

§ 1 Geltungsbereich


1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Nutzer des Produktes alarm38, bestehend aus der Plattform www.alarm38.de (nachstehend „Portal“) und der auf dem Portal angebotenen Leistungen. Das Produkt alarm38.de wird von der BZV Medienhaus GmbH Hintern Brüdern 23, 38100 Braunschweig angeboten (nachfolgend „Anbieter“).


1.2 Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

1.3 Der Anbieter ist berechtigt, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, wenn durch unvorhersehbare Änderungen, die der Anbieter nicht veranlasst oder auf die er keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss vorhandene Äquivalenzverhältnis eine Anpassung erforderlich macht. Der Anbieter wird die Nutzer rechtzeitig über die Änderung der geltenden Nutzungsbedingungen unterrichten. Über Änderungen werden Nutzer auf der Homepage informiert. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder einen etwa bestehenden Vertrag kündigt. Der Anbieter ist im Falle des Widerspruchs des Nutzers zur fristgerechten Kündigung eines etwa bestehenden Vertrages berechtigt.


1.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anzeigenkunden haben gegenüber dem Verlag keine Geltung.


§ 2 Inhalte


2.1 Das Portal bietet eine Plattform zur Darstellung von Meldungen über Vorgänge von besonderem Interesse („Aufreger“) in der PLZ Region 38***.


Besucher haben die Möglichkeit Bilder der „Aufreger“ inklusive eines erläuternden Textes einzusenden.
Besucher haben ebenfalls die Möglichkeit, die Meldungen zu durchsuchen und mithilfe eines Bewertungssystems eine Meldung zu beurteilen sowie einen Kommentar zur Meldung zu verfassen. Die Nutzung des Portals ist für Nutzer kostenlos.


2.2 Alle Inhalte auf dem Portal sind urheberrechtlich geschützt. Der Anbieter hat das alleinige Urheberrecht an der Art und Weise der Zusammenstellung der Inhalte auf der Website. Eine Registrierung beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf den Nutzer. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen Rechten verbleiben uneingeschränkt beim Anbieter bzw. dessen Dienstleistern.

2.3 Der Nutzer ist frei in der Gestaltung der Inhalte und jederzeit berechtigt, die Meldungen auf dem Portal zu ändern oder ganz einzustellen.

2.4 Die vom Inserenten eingestellten Inhalte sind zeitlich begrenzt auf dem Portal abrufbar.

2.5 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Meldungsinhalte auf ihre rechtliche Zulässigkeit und auf eine mögliche Verletzung von Rechten Dritter hinzu überprüfen.


§ 3 Zugangsberechtigung/Registrierung


3.1 Allen Besuchern ist es möglich, ohne Registrierung in der Datenbank des Portals nach Angeboten und Gesuchen zu recherchieren.

3.2 Nutzer sind nicht verpflichtet, sich vor der Einsendung von Meldungen zu registrieren. Die Registrierung erfolgt in deutscher Sprache. Die Registrierung erfolgt unter Angabe unternehmensbezogener und/oder personenbezogener Daten; mit der Registrierung erkennt der Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Der Benutzername ist die E-Mail- Adresse des Nutzers; das Passwort kann vom Nutzer selbst ausgewählt werden. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Er muss sich bei jeder weiteren Nutzung mit den bei der Erstanmeldung zugeteilten Benutzerdaten (Benutzername und Passwort) einloggen. Die Berechtigung gilt für den vom Nutzer angegebenen Ansprechpartner. Der Nutzer ist darüber hinaus zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet. Sollte einem Nutzer die missbräuchliche Nutzung seines Logins bekannt werden, hat er dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern, um den Zugang nicht autorisierter Personen zu verhindern. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung passwortgeschützter Logins des Nutzer resultieren.


3.3 Der Text dieser Vereinbarung wird nach deren Abschluss (Registrierung) von uns gespeichert. Aus technischen Gründen ist er danach nicht mehr für den Nutzer frei zugänglich. Der Text kann vom Nutzer vor Vertragsschluss abgespeichert werden.

3.4 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung ausschließlich wahrheitsgemäße und vollständige Informationen und Daten zu übermitteln und diese bei späteren Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.


3.5 Der Nutzer stellt sicher, dass er für den Anbieter unter den im Rahmen der Registrierung angegebenen Kontaktdaten, insbesondere per E-Mail, erreichbar ist.

3.6 Der Anbieter behält sich vor, die Registrierung einzelner Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ferner behält sich der Anbieter vor, auch bereits aktive Nutzer aus wichtigem Grund (z.B. wegen Verstoß gegen diese AGB) zu sperren.

§ 4 Pflichten der Nutzer

4.1 Nutzer dürfen den Service des Anbieters nur sachgerecht in Anspruch nehmen. Er wird insbesondere: a) die Zugriffsmöglichkeiten auf den Service nicht rechtsmissbräuchlich in Anspruch nehmen, insbesondere diesen nicht im Widerspruch zu den Nutzungsbedingungen nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter respektieren; b) zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen; c) gegebenenfalls an den Anbieter beziehungsweise Dritte ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren überprüfen; d) gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einhalten.

4.2 Der Nutzer ist rechtlich allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte und hat sicherzustellen, dass keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte aufgenommen werden oder die Aufnahme solcher Inhalte ermöglicht wird, derartiger Inhalt gespeichert, verbreitet, zugänglich gemacht oder auf ein Angebot mit solchem Inhalt hingewiesen bzw. verlinkt wird. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, bei allen von ihm eingestellten Inhalten und bei jedweder Kommunikation über das Portal nach bestem Wissen und Gewissen nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die geltenden Gesetze zu beachten.

4.3 Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden, zu Straftaten anleitenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten. Ausdrücklich verboten ist die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, sowie verleumderische, beleidigende oder ruf- oder geschäftsschädigende bzw. persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen sowie Junkmails, Spam, Kettenbriefe und andere Inhalte mit werbendem Charakter. Ebenfalls untersagt ist die Einstellung von Beiträgen, die gegen die Grundsätze der Datensicherheit verstoßen (z.B. mit Viren, Würmern, Trojanern u.ä. behaftete Beiträge und E-Mails).


4.4 Der Nutzer ist allein und umfassend für die von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalte verantwortlich und verpflichtet, dem Anbieter sämtlichen Schaden, einschließlich aller Aufwendungen, zu ersetzen, welche diesem aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen. Der Nutzer stellt den Anbieter insoweit ausdrücklich auf erstes Anfordern auch von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei.


4.5 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Nutzers – mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens diesem – zu sperren und/oder vom Nutzer eingestellte Inhalte zu löschen und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit der Inserent den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben.


4.6 Eine falsche Rubrizierung der Meldung durch den Nutzer ist unzulässig und kann ohne vorherige Benachrichtigung des Inserenten berichtigt werden.


4.7 Der Nutzer haftet dafür, dass von ihm übermittelte Daten virenfrei sind. Dateien mit Viren können gelöscht werden, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche zustehen.


4.8 Die Einstellung von Meldungsinhalten und -texten durch Nutzer im Namen von Dritten ohne deren ausdrückliche vorherige Zustimmung ist unzulässig. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine Telefonnummern oder Adressen veröffentlicht werden.


4.9 Der Nutzer darf ein Exposé nicht als Werbefläche für sein eigenes Unternehmen missbrauchen. Die werbliche Darstellung des Unternehmens darf die Meldungen/das Meldungsangebot nicht unangemessen überlagern, beispielsweise indem Einblendungen von Unternehmenskennzeichen oder Logos bezogen auf das Bild eine deutlich übergeordnete Gewichtung haben.


4.10 Verletzen die Nutzer die vorgenannten Pflichten, haben sie dem Anbieter den daraus resultierenden Schaden zu ersetzen.

§ 5 Nutzungsumfang

5.1 Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Rechtevorbehalte in den Inhalten dürfen weder verändert noch beseitigt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.


5.2 Nutzern ist es nach Registrierung ausdrücklich gestattet, an den dafür vorgesehene Stellen des Portals eigene Inhalte einzustellen. Ein Recht der Nutzer auf Veröffentlichung ihrer Inhalte (generell bzw. für einen bestimmten Zeitraum) besteht hingegen ausdrücklich nicht; der Anbieter hat daher auch jederzeit das Recht, nutzergenerierte Inhalte ganz oder teilweise zu löschen. Nutzergenerierte Inhalte stammen nicht vom Anbieter und werden auch nicht im Namen des Anbieters veröffentlicht. Der Anbieter macht sich deren Inhalt und deren Aussagen nicht zu eigen und distanziert sich ausdrücklich von allen nutzergenerierten oder sonst erkennbar fremden, d.h. nicht vom Anbieter stammenden Inhalten.


5.3 Der Nutzer räumt dem Anbieter mit Einstellung seiner Inhalte das Recht ein, diese auf dem Portal zu veröffentlichen und/oder – ggf. auch zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, sowie auf sonstige Weise Dritten öffentlich zugänglich zu machen. Gleiches gilt auch für weitere verlagseigene Produkte (Tageszeitung, Finder etc.). Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Veröffentlichung seiner Inhalte in Eigen- oder Fremdmedien jeglicher Art; der Anbieter behält sich lediglich das Recht dazu vor. Von der Rechteeinräumung umfasst ist die Möglichkeit, Beiträge zum Abruf durch Dritte zur Verfügung zu stellen und Beiträge zu archivieren. Mit Einstellung seiner Inhalte sichert der Nutzer zu, dass er über die eingeräumten Rechte verfügen kann und dass über diese Rechte nicht bereits anderweitig in einer Art verfügt wurde, welche die vorstehenden Nutzungsrechte des Anbieters beeinträchtigten könnten. Beim Einstellen von Bildern oder Videos sichert der Nutzer zu, dass alle darauf erkennbaren Personen der Veröffentlichung zugestimmt haben.


§ 6 Pflichten des Anbieters

6.1 Der Anbieter stellt auf der Website www.alarm38.de ein Portal zur Verfügung, welches der Interessent für Meldungen über Vorgänge von besonderem Interesse („Aufreger“) in der PLZ Region 38*** verwenden kann.

6.2 Der Anbieter nimmt inhaltlich an der Kommunikation und dem Informationsaustausch teil.

Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Website verbreiteten Informationen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Informationen zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern oder zu löschen.

§ 7 Personenbezogene Daten


Die Verwendung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen und den Datenschutzregelungen des Anbieters.


§ 8 Gewährleistung

8.1 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Inhalte für die Nutzer. Der Anbieter wird versuchen, im Rahmen der technischen Möglichkeiten, mehr als unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich zu beseitigen und unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. Der Anbieter wird sich bemühen, die angebotenen Leistungen auf dem Portal stets zugänglich zu halten. Die Nutzer haben jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Leistungen.


8.2 Der Anbieter ist für den eventuellen Erfolg einer Störungsbehebung in keiner Weise verantwortlich und haftet nicht, falls keine Besserung/Behebung zustande kommt.


8.3 Den Nutzern ist bekannt, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, alle Risiken aus der Nutzung des Internet auszuschließen. Daher übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer eingestellten Inhalte.


8.4 Sämtliche Downloads – gleich ob unmittelbar vom Portal oder von mit dem Portal verlinkten Seiten – erfolgen auf eigenes Risiko.

§ 9 Haftung des Anbieters


9.1 Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern ein Nutzer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters, beruhen.


9.2 Im Übrigen haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Diese Beschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 8.1.


9.3 Von Nutzern oder Dritten auf dem Portal eingestellte Inhalte unterliegen keiner Kontrolle durch den Anbieter. Der Anbieter übernimmt aus diesem Grund auch keine Verantwortung und Gewähr für Korrektheit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Authentizität, Freiheit von Rechtsverletzungen Dritter, Virenfreiheit oder Geeignetheit dieser Inhalte. Dies gilt explizit auch für externe Links, auf die im Rahmen von Inhalten verwiesen wird, egal ob es sich um Inhalte des Anbieters handelt oder um Inhalte Dritter.


9.4 Auch für alle übrigen Inhalte des Portals, insbesondere redaktionelle Inhalte, übernimmt der Anbieter keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der Inhalte für die Nutzer.


9.5 Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Nutzer von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

9.6 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz und für Schadensersatzansprüche aus der Übernahme einer Garantie.

9.7 Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.


9.8 Soweit eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.


9.9 Auf den Transport der Daten über das Internet hat der Anbieter keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Nutzer richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus wird nicht gewährleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Nutzers oder der Kommunikationswege vom Nutzer zum Server oder aus missbräuchlicher Verwendung von Benutzername und Passwort entstehen. Da keine elektronische Kommunikation vollkommen sicher ist, kann der Anbieter schon allein durch seine Anbindung an das Internet und die sich daraus ergebenden technischen Gegebenheiten keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Informationsfluss von und zu dem Anbieter nicht von Dritten abgehört oder aufgezeichnet wird. In diesem Zusammenhang weist der Anbieter auch ausdrücklich darauf hin, dass jeder Nutzer selbst dafür Sorge tragen muss, dass sein System vor schädlichen Angriffen aus dem Netz (Viren, Würmer, Trojaner etc.) geschützt wird.

§ 10 Löschung


Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang und sämtliche zugehörige Daten eines Nutzers nach einjähriger Inaktivität (kein Login über Webbrowser) zu löschen.

§ 11 Kontakt

Kontakt zum Anbieter ist unter der folgenden Anschrift möglich: BZV Medienhaus, alarm38.de, Hintern Brüdern 23, 38100 Braunschweig oder per E-Mail an redaktion.alarm38@bzv.de.

§ 12 Sonstige Regelungen

12.1 Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der Gerichtsstand Braunschweig.


12.2 Sowohl auf diese Nutzungsbedingungen als auch auf etwaige darüber hinaus bestehende Rechtsverhältnisse zwischen dem Nutzer und dem Anbieter findet ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN Kaufrechts, Anwendung.


12.3 Sollten einzelne Teile dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.

12.4 Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen Nutzungsbedingungen bzw. den zugrunde liegenden Rechtsverhältnissen, sowie Änderungen oder Ergänzungen hierzu, haben in Textform zu erfolgen. Die Versendung per E-Mail oder Telefax entspricht der Textform; dies gilt auch für das Klicken auf entsprechende Buttons auf dem Portal alarm38.de.

Braunschweig, 26. Juli 2015

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