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Einflussnahme durch OB Markurth auf die braunschweigische Staatsanwaltschaft bei der Urteilsfindung im VW-Dieselskandal Gelöst

12.01.2019, 13:46 | Gemeldet durch: Anonymer Nutzer

Mit zunächst Staunen und dann großem Entsetzen habe ich den heutigen Beitrag in der Printausgabe der Braunschweiger Zeitung „Die Kavallerie der Justiz hat einen neuen Chef“ gelesen. Der Braunschweigische OB Markurth hat in dieser öffentlichen Veranstaltung lt. Darstellung der Medien unfassbar deutlich versucht, einseitigen Einfluss auf die finale Rechtsprechung der Braunschweiger Staatsanwaltschaft in der VW-Dieselaffäre zu nehmen. Deutlicher geht es nicht, wenn Herr Markurth in seinem politischen Amte als Oberbürgermeister der Stadt der hiesigen Justiz mildernde Umstände bei der Urteilsfindung vor versammeltem juristischem Fachpublikum und der Justizministerin des Landes nahelegt. Ein klarer manipulativer politischer Skandal, der in anderen Städten, Gemeinden, Kommunen oder auf Landes- und Bundesebene richtigerweise zu intensiven Debatten über politische Konsequenzen dieser Amtsperson führen würde. Man mag sich nicht vorstellen, dass es OB Markurth in anderen prominenten lokalen Justizfällen in den letzten Jahren tatsächlich gelungen ist, entsprechenden Einfluss auf die hiesige Justiz nehmen zu können. Bei einigen Verfahrensverläufen und Urteilen der hiesigen Staatsanwaltschaft in den zurückliegenden beiden Jahren konnte man durchaus diesen Eindruck gewinnen. OB Markurth jedenfalls hat mit diesem zweifelhaften Statement sich selbst und seiner Partei massiv Schaden zugefügt. Der OB muss sich klar von diesen Bemerkungen distanzieren. Der Stadtrat muss sich dieser Angelegenheit ernsthaft annehmen.

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Ein Kommentar

  1. 12. Januar 2019
    13:47
    Bzv Admin

    Lieber Leser! Vielen Dank für Ihren Hinweis. Sie beziehen sich auf einen auf unseren Nachrichtenportalen veröffentlichten Bericht, der auch in der gedruckten Ausgabe steht. Bitte diskutieren Sie das Thema dort! Wir freuen uns auf Ihre Meinung! https://www.braunschweiger-zeitung.de/mitreden/antworten/article216190189/Die-Kavallerie-der-Justiz-hat-einen-neuen-Chef.html

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