Über alarm38.de können Sie schnell und einfach Ihre Aufreger aus der Region 38 posten und die Meldungen anderer Nutzer sehen. BZV - Das Medienhaus

Elterntaxis auf dem Fußweg, Vorteilsnahme im Amt Gelöst

06.03.2019, 13:58 | Gemeldet durch: Anonymer Nutzer

Vor der Altstadtschule parken regelmäßig “Elterntaxis” auf dem Gehweg und blockieren den sicheren Heimweg der Kinder.

Heute mal ein Ratsherr
Und der anwesende Mitarbeiter des Ordnungsamts sagt nichts.
Das ist Vorteilsnahme.
Tolles Vorbild….nicht.

 

Finden Sie diesen Aufreger nützlich?

-10
+89
Diesen Eintrag melden

23 Kommentare

  1. 06. März 2019
    14:11
    Lokalredaktion Salzgitter

    Hallo,

    vielen Dank für Ihre Nachricht. Bitte informieren Sie uns konkret, wen Sie beobachtet haben, sonst können wir nicht angemessen recherchieren.
    Vielen Dank.

    Ihre Lokalredaktion

  2. 06. März 2019
    15:00
    Gertrude Hoffmann

    Vorteilsnahme im Amt wird in dieser Region bei hochstehenden Persönlichkeiten sowieso nicht konsequent verfolgt. Da könnte man einige Personen aus der jüngsten Vergangenheit auflisten – nur das verstößt dann gegen die Kommentatorenrichtlinie. Die Kassiererin im Supermarkt hat schon größere Schwierigkeiten damit. Das ist doch super, wenn man eine gewisse Reputation hat, braucht man nichts mehr zu befürchten.

  3. 06. März 2019
    16:31
    Horst K:

    Da wir hier in NDS noch mmer in einem Rechtsstaat leben, sind sämtliche Behauptungen zum Thema “Vorteilsnahme Im Amt”, ohne Gerichtsentscheid als Fake-News zu betrachten!

  4. 07. März 2019
    11:41
    Gertrude Hoffmann

    § 331 Vorteilsannahme des Strafgesetzbuches:

    (1) Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn der Täter einen nicht von ihm geforderten Vorteil sich versprechen läßt oder annimmt und die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt.

    Wahrscheinlich hatte der Ratsherr diese Genehmigung gemäß Absatz (3) – dann wäre alles okay.

    Und Fake News sind es bestimmt nicht, denn auch gemäß Kirchenrecht der EKD und § 32 ist die Vorteilsnahme im Amt von Funktionsträgern strafbar – theoretisch zumindest. Wie bisher Kirchenrecht ausgelegt und verfolgt wird, sieht die Bevölkerung derzeit ja tagtäglich an den stümperhaften Versuchen der katholischen Kirche. Aber, endlich geht auch hier ein Ruck durch unsere Politik und Gesellschaft!

    Vorteilsnahme im Amt ist kein Kavaliersdelikt, sondern strafbar! Nur ist Parken auf dem Fußweg im juristischen Sinn wirklich ein Vorteil für die Dienstausübung eines Ratsherrn? Wenn nicht, ist es weniger eine Vorteilsnahme im Amt.

  5. 07. März 2019
    16:26
    Hallo!

    Am 26.Mai 2019 ist Europawahl.
    Jetzt schon Wahlkampf?

  6. 09. März 2019
    07:48
    Schüler

    War nicht das erste mal,,,,,,

  7. 09. März 2019
    10:02
    So isses

    Regeln gelten in diesem Land schon lange nicht mehr für Alle!

  8. 09. März 2019
    12:39
    auch Schüler

    man sieht Ihn öfters so !!!

  9. 09. März 2019
    21:59
    Schülervater

    warum soll man sich auch an die Regeln halten, braucht man in Deutschland doch nicht .

  10. 10. März 2019
    19:15
    Schulkreide

    ….das meint ER !

  11. 13. März 2019
    13:31
    Lokalredaktion Salzgitter

    Hallo,

    die Stadt hat uns eine Antwort geschickt.
    “Alle unsere Außendienstmitarbeitern des Fachdienstes BürgerService und Ordnung haben auf Nachfrage bestätigt, dass keiner von ihnen diese in Alarm38 geschilderte Begegnung hatte.
    Es stimmt nicht, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit zweierlei Maß messen. Vielmehr ist es so, dass auch Rats- und Ortsratsmitglieder bei einem Parkvergehen eine Verwarnungen wegen Parkverstoßes erhalten.

    Wenn Eltern vor der Schule falsch parken, werden je nach Situation grundsätzlich Verwarnungen ausgesprochen. Im Einzelfall reicht eventuell auch mal eine Ermahnung,
    aber die Situation durch die sogenannten „Elterntaxis“ ist mittlerweile an den einzelnen Schulstandorten so belastend und verkehrsgefährdend geworden,
    dass kostenpflichtige Verwarnungen notwendig sind, um wenigstens kurzzeitige Einsicht bei den Eltern zu bewirken.”

    Ihre Lokalredaktion

  12. 13. März 2019
    15:54
    Anwohner

    Kann man glauben, aber, warum sollte man es……….

  13. 13. März 2019
    23:40
    uneinsichtig

    Das ist ja wohl ein Witz, selbst “kurzzeitige Einsicht” wird man mit Dududu und 10-Euro-Tickets nicht erreichen. Den Ordnungsbehörden entgleist die Situation zusehends. Aber vielleicht ist das auch von ganz oben so gewollt, dass man darüber hinwegsieht, schließlich gibt es einen großen Automobillieferranten in der Region dessen Arbeitnehmer einen nicht zu vernachlässigenden Anteil in die Immobilienwirtschaft fließen lassen und dann nicht zuletzt auch zu einem nicht unerheblichen Teil den Nachwuchs mit den Elterntaxis bringen. Ich gehe jede Wette ein, dass zwei Drittel der egoistischen Elterntaxis mit Wolfsburger Kennzeichenkombinationen ausgestattet sind.

  14. 14. März 2019
    09:51
    Yvonne Schreiber

    Liebe Lokalredaktion Salzgitter,
    haben Sie ernsthaft erwarten, dass jemand bei der Stadtverwaltung, speziell die Außendienstmitarbeiter, diesen Vorgang zugeben würden? Das wäre neben der Tat ja auch beruflicher Selbstmord.
    Bevor Sie den Aufreger als gelöst erklären, hätten Sie bei Ihrer Recherche auch den benannten Ratsherrn befragen müssen und dessen Stellungnahme veröffentlichen sollen. Ebenso wäre eine Ortsbesichtigung durch Reporter und Befragung der dort betroffenen vernüftigen Eltern angebracht. Aber vielleicht ist das ja für die Mittarbeiter der Zeitung viel zu früh am Morgen oder ich erwarte einfach zu viel von “meiner” Zeitung.

  15. 14. März 2019
    13:46
    Frank vom Vertuscher

    Das ist doch klar, dass nicht nur die Kirchen unschöne Handlungen ihrer Mitarbeiter lange zu vertuschen versuchen bis es nicht mehr geht. Mit schönem Gruß an Horst K. In diesem Fall ist der Fisch offenbar viel zu klein, als dass sich hier irgendeiner in der Stadtverwaltung die Hände schmutzig machen will. Zivilcourage ist unserer Gesellschaft schon lange abhanden gekommen. Wir ducken uns lieber weg und verschweigen unschöne Dinge, nicht wahre liebe Kirchen! Ganz wie die drei Affen: Nichts “schlechtes” sehen – nichts “schlechtes” hören – Nichts “schlechtes” sagen! Schönen Tag, noch.

  16. 14. März 2019
    19:20
    nochn Schüler

    @Yvonne Schreiber
    Welcher Redakteur, welche Zeitung recherchiert denn heute noch wirklich? Die Redaktion hat doch schon den “Mut” gehabt, beim Fachbereich nachzufragen.
    Aber einen Ratsherren mit Vorwürfen konfrontieren, an der Schule mal selbst nachsehen, Beobachtungen anstellen, fremde Menschen befragen? Da müsste so ein Redakteur ja mal für ne Stunde oder länger aus dem Büro und weg vom PC und das auch noch wie Sie richtig bemerkten früh morgens! Und das alles auch noch mit dem Risiko, dass der Ratherr richtig böse wird auf den Redakteur.
    Um Ihre Frage zu beantworten, Frau Schreiber: Ja, Sie erwarten viel zu viel von “Ihrer” Zeitung!

  17. 14. März 2019
    21:15
    .,.

    Da gibt es beim “Fachdienstes BürgerService und Ordnung” und auch bei den Aussendienstmitarbeitern nachweislich mehrere Personen, die der selben Partei (SPD) angehören wie der Ratsherr.
    Noch Fragen?

  18. 15. März 2019
    09:02
    Parteiloser Bürger

    Hallo Redaktion!
    Darf in diesem Portal jetzt öffentlichkeitswirsam Wahlkampf betrieben werden?
    Und dürfen politische Entscheidungsträger (egal welcher Parteizugehörigkeit!) diffamiert und denunziert werden?
    Im Augenblick trifft es die SPD-Mitglieder und morgen?

  19. 15. März 2019
    10:25
    Bürger

    Es gibt eine nächste Wahl, werde diese Angelegenheit nicht vergessen. Freunde und Bekannte auch nicht.

  20. 15. März 2019
    23:40
    Bürgerin

    Sind etwa auch Mitarbeiter dieser Redaktion Mitglieder der besagten Partei? Ich kann mir anders kaum erklären, warum der Ratsherr so mit Samthandschuhen angefaßt wird und warum das Amt so billig mit dieser Erklärung durchkommen darf.
    Journalisten sind auch nicht mehr das, was man früher von denen erwarten konnte…

  21. 17. März 2019
    16:49
    Melder

    Wieso Wahlkampf?
    Das hat ja nun wirklich nichts damit zu tun.

    Aber, ein Mann in seiner Position sollte Vorbild sein.
    Da fragt sich doch “der kleine Bürger” sonst, warum er sich an Regeln halten soll, wenn die “Großen” es auch nicht müssen.

    Der Falschparker wurde vom Grauhaarigen Mann des Ordnungsdienstes angesprochen.
    Und ich habe Fotos

  22. 17. März 2019
    17:13
    Horst K.

    An @Frank vom Vertuscher
    Habe Ihren seltsamen Kommentar erst heute gelesen, da Ich einige wunderschöne Tage im winterlichen Harz verbracht habe.
    Meine Frage: Was hat mein Portalname mit irgendwelchen Vertuschungen zu tun, haben Sie belegbare und rechtlich verwertbare Beweise?
    Ansonsten einen gesegneten Sonntag!

  23. 17. März 2019
    18:33
    Anwohner

    “aber die Situation durch die sogenannten „Elterntaxis“ ist mittlerweile an den einzelnen Schulstandorten so belastend und verkehrsgefährdend geworden, dass kostenpflichtige Verwarnungen notwendig sind, um wenigstens kurzzeitige Einsicht bei den Eltern zu bewirken”

    Damit hat die Stadt SZ durchaus und absolut Recht.

    Wie wäre es mit einem etwas höheren Bußgeld? Es geht nicht nur um Falschparken, sondern auch um Verkehrsgefährdung.
    Das mit dem richtigen Parken scheint bei vielen dieser Elterntaxis ohnehin nicht zu klappen. Egal ob da eine Einmündung oder Ausfahrt ist oder ob es direkt in der Kurve ist. Einige von denen wissen ja leider noch nicht einmal in welcher Fahrtrichtung man hier eigentlich fahren muss.
    Bin gespannt, wie lange es noch dauert, bis das erste Kind mal irgendwo vor einer Schule unter die Räder kommt.

    Im Übrigen: Das sind keine Autos mit den Kennzeichen des großen Automobilherstellers und nach Mitgliedern einer bestimmten Partei sieht mir die Klientel der Elterntaxis auch nicht aus.

    Und was den Aspekt der Sauberkeit unserer Stadt angeht: Wie wäre es diesbezüglich mal mit einem Bußgeld? Es sind oft genug die Eltern, die den Müll des in der Nähe befindlichen Fastfoodrestaurants auf die Straße oder auf umliegende Grundstücke werfen. Was für ein Beispiel für die Kinder!

Anzeige
Anzeige
Anzeige