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Schleppende Bearbeitung der Widersprüche gegen die Straßenreinigungsgebührenbescheide Gelöst

14.03.2019, 17:31 | Gemeldet durch: pkr15

Anfang Januar 2019 haben wir aufgrund der vom Rat der Stadt Wolfsburg am 20.12.2017 beschlossenen neuen Straßenreinigungsgebührensatzung neue Bescheide über Straßenreinigungsgebühren für die Kalenderjahre 2018 (rückwirkend) und 2019 erhalten, gegen die wir fristgerecht am 22.01.2019 per Einschreiben mit Rückschein, gerichtet an die WAS, Widerspruch mit der Bitte um zeitnahe Bearbeitung erhoben haben.

Parallel und zeitgleich sind per E-Mailanhang diese Widersprüche an die zuständigen Sachbearbeitungen des Fachbereichs Grundstücksabgaben der Stadt Wolfsburg ebenfalls mit der Bitte um Eingangsbestätigung, zeitnahe Klärung und Bearbeitung gegangen.

Für mich erschließt es sich bis heute nicht, warum diese Widersprüche gemäß Vorgabe in diesen Bescheiden, an die WAS gerichtet werden mussten, obwohl der Fachbereich Grundstücksabgaben diese erstellt hat und letztendlich auch bearbeiten muss, wie mir eine Mitarbeiterin des Sekretariats des WAS-Vorstand auf telefonische Anfrage hin, bestätigte!?

Stellt sich für mich immer noch die Frage der zuständigen Sachbearbeitung!?

Am meisten ärgert es mich, dass ich im Verlauf der letzten 6 Wochen bei diversen telefonischen Statusanfragen bei der WAS, ich keine konkreten Bearbeitungsstände in Erfahrung bringen konnte! Am 12.03.2019 habe ich von der WAS einen nichts aussagenden Zwischenbericht, datiert vom 04.03.2019, im offenen Briefumschlag erhalten!? Der Brief war also von der Erstellung bis zur Zustellung 8 Tage unterwegs – symptomatisch für eine zügige Bearbeitung der Bediensteten??

Haben es die Mitarbeiter der WAS und der Stadt Wolfsburg bis heute nicht verinnerlicht, Dienstleister der Bürger zu sein und sich zügig um deren Belange zu kümmern, oder müssen die Bürger weiterhin ohnmächtig dieses kundenunfreundliche Verhalten hinnehmen ?

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4 Kommentare

  1. 15. März 2019
    10:39
    Wer weiß…

    Vielleicht hatte dort niemand mit einem Widerspruch aus der Bevölkerung gerechnet?

  2. 15. März 2019
    11:24
    bauer

    Ja.

  3. 18. März 2019
    08:56
    J.S

    Wie kommt ein Bürger überhaupt dazu, gegen einen Beschweid Wiederspruch einzulegen? Das ist doch alles rechtskonform!

  4. 19. März 2019
    11:31
    Becker

    Da hege ich als Mitbetroffener meine Zweifel, ob das bezugnehmend auf das Urteil vom OVG Lüneburg alles rechtskonform umgesetzt wurde, wohl eher mit einer heißen Nadel gestrickt! Ich bin ebenso gespannt, ob die Beantwortung meines Widerspruchs wieder ein Jahr, wie die Erstellung und Übermittlung des rückwirkenden Bescheids für 2018 dauert ??



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