Über alarm38.de können Sie schnell und einfach Ihre Aufreger aus der Region 38 posten und die Meldungen anderer Nutzer sehen. BZV - Das Medienhaus

Stadtstreife handelt rechtswidrig Nicht begonnen

Goerdeler Str. 39, 38228 Salzgitter, Deutschland (52.140666,10.300519)
23.03.2020, 14:01 | Gemeldet durch: Anonymer Nutzer

Salzgitters „Überpolizei“ hat durch ihre Stadtstreife wieder einmal zugeschlagen. Diesmal gleich mehrmals hinter einander ohne Rechtsgrundlage, offenbar nach der Devise des „Harzer Bergrechts“. In der Goerdelerstraße besteht eine Bedarfshaltestelle für den Schulbus vor der Grundschule Fredenberg. Diese Haltestelle wurde mit einem falschen, seit 01.01.1994 rechtsungültigen Verkehrszeichen VZ.226 beschildert. Dieses Schild fand zuletzt teilweise lediglich bei Straßenbahnhaltestellen Verwendung, wobei hier noch nie eine Straßenbahn gesichtet worden ist! Schließlich wurden hier Fahrzeughalter meist an einem Freitagnachmittag nach 16.00 Uhr aufgeschrieben, wo seit Mittag bereits kein Schulbetrieb mehr stattfand. Obwohl, trotz fehlender Rechtsgrundlage gegen das Handeln der Stadtstreife Widerspruch bei der Abteilung für Ordnungswidrigkeit der Stadt Salzgitter eingelegt worden ist, wurden diese Einsprüche in großer Selbstherrlichkeit nach Gutsherrenart von dort abgewiesen. Nun stellt man sich die Frage, ob bei der Stadt Salzgitter nach Gefühl und Wellenschlag entschieden wird und ob die selbstherrlich handelnde Stadtstreife aus völliger verkehrsrechtlicher Unwissenheit rechtswidrig handelt….

Finden Sie diesen Aufreger nützlich?

-345
+233
Diesen Eintrag melden

17 Kommentare

  1. 23. März 2020
    16:11
    So ist es

    Melder!
    Nehmen Sie sich einen Rechtsanwalt und klagen Sie!
    Oder soll die Redaktion das für Sie übernehmen?

  2. 24. März 2020
    08:15
    Anwohner

    Es gibt schon seit fast zwei Jahren gar keine Stadtstreife mehr.

  3. 24. März 2020
    08:48
    Karl Stülpner

    Als “Melder” bin ich selbst nicht betroffen, sondern berichte hier lediglich über das selbstherrliche Handeln Salzgitters “Überpolizei” gegen hier ansässige Nachbarn.

  4. 24. März 2020
    09:28
    So ist es

    Sie sind selbst nicht betroffen?
    Also, was geht es Sie an?
    Haben Sie in der C-Krise nichts besseres zu tun?
    Und was ist, bitteschön, eine “Überpolizei”, die es nach Angaben eines Kommentators gar nicht mehr gibt?
    Riecht doch recht eindeutig nach sinnloser Trollerei!

  5. 24. März 2020
    11:19
    Überbürger

    Wenn Sie schreiben: “rechtsungültigen Verkehrszeichen”, meinen Sie damit deutsches Recht oder Ihre Reichsbürgergesetze?

    Ich finde übrigens auch kein VZ 226, vermute aus dem Zusammenhang aber dass es um Falschparken geht.

  6. 24. März 2020
    12:30
    Karl Stülpner

    Also die deutsche StVO ist noch lange kein “Reichsbürgergesetz”! Aber vielleicht tummelt sich hier die Antifa…….

  7. 24. März 2020
    14:46
    Bürger

    @Überbürger: Dass Sie das Verkehrszeichen 226 nicht finden, liegt daran, dass es seit Anfang der neunziger Jahre ungültig ist und durch andere Verkehrszeichen zu ersetzen ist.

    Wenn Sie die Bildersuche bei z.B. Google nutzen, finden Sie sehr wohl das VZ 226. Und es hat nicht direkt etwas mit Falschparken zu tun.

    Und auch nicht mit “Reichbürgergesetzen”, die es zwar nicht gibt, aber das soll in dem Zusammenhang mal egal sein.

  8. 25. März 2020
    07:06
    Ganz einfach

    Wenn dieses ominöse VZ 226 inzwischen ungültig ist/sein soll, trotzdem Strafzettel verteilt werden und der Widerspruch dagegen erfolglos bleibt, dann bleibt halt nur der Rechtsweg.

  9. 25. März 2020
    11:33
    Tante Google

    https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Zeichen_226_-_Kraftfahrlinien,_StVO_1970.svg
    “Mit der 6. Verordnung zur Änderung der StVO vom 21. Juli 1983 wurde bestimmt, dass dieses Zeichen am 1. Januar 1994 seine Rechtswirksamkeit verliert. Ab 1983 erhielt das Zeichen die Bedeutung von Zeichen 224.”
    In Salzgitter dauerts halt etwas länger mit der Umsetzung von rechtsgültigen Vorschriften, sieht man auch an benutzungspflichtigen Radwegen und Fahrradampeln.

  10. 25. März 2020
    12:55
    H wie Hubschrauberlandeplatz

    An die Korinthenkacker hier:
    Nur weil Verkehrszeichen, in bestimmter Form / Farbgebung / Muster / Abbildung so nicht mehr im Verkehrszeichenkatalog der StVO aufgeführt werden, sich verändert haben oder ersetzt wurden, bedeutet das nicht, dass sie ungültig oder gar Rechtswidrig sind. Auch alte Verkehrszeichen aus der ehemaligen DDR haben ihre Gültigkeit nicht verloren.
    Solange der Sinn des Zeichens noch erkennbar ist sollte dieser auch beachtet werden. Lediglich neue Schilder oder ersetzte Verkehrszeichen sollten (nicht zwingend) der aktuellsten Norm entsprechen.
    Haltestelle heißt nun einmal Haltestelle! Es ist egal, ob für Straßenbahn, Bus oder Schulbus unabhängig von Ferien, Schulbetrieb, Fahrplänen oder der Sichtung einer Straßenbahn. Auch ist es egal ob das Zeichen aus dem Jahre 1970 oder 2020 stammt. Es gelten die aktuellen Vorschriften für „Haltestellen“.
    Keiner wird z. B. ein altes VZ151 (1970) ignorieren, nur weil es angeblich rechtswidrig sei und durch ein neueres Zeichen ersetzt wurde. (oder vielleicht doch? Charles Darwin lässt dann grüßen) :-)

  11. 25. März 2020
    14:21
    Hermann G.

    Und warum klagen die Meckerer oder Nörgler wegen diesem angeblich rechtswidrigen Verkehrszeichen nicht gegen die Stadt Salzgitter?
    Wieder mal die Hose voll?

  12. 25. März 2020
    20:49
    Karl Stülpner

    Nach eigenen Beobachtungen hat das AG Salzgitter in der Vergangenheit ähnliche Sachverhalte wegen “fehlender Rechtsgrundlage” in zahlreichen Entscheidungen grundsätzlich aufgehoben. Da ich selbst nicht betroffen bin, werde/kann ich gegen derartige Rechtsübertretungen der Stadt nicht vorgehen……

    Allerdings kann ich auf das ungesetzliche Handeln der Stadtstreife als “Überpolizei” hinweisen!

  13. 26. März 2020
    12:41
    Nachfrage

    @Karl Stülpner
    Was, bitteschon, ist eine “Überpolizei”?
    Dieser Begriff ist selbst dem NDS-Innenministerium als oberste Polizeibehörde nicht bekannt!
    Mit der Bitte um Aufklärung!

  14. 26. März 2020
    12:59
    J.S. (der echte)

    @Hubschrauberlandeplatz:
    Wenn ein VZ seine Rechtswirksamkeit verliert, kann ein Vergehen dagegen auch nicht mehr geahndet werden. Selbst wenn der Sinn noch erkennbar ist, entspricht es nicht mehr den gültigen Rechtsvorschriften.

  15. 27. März 2020
    07:21
    H wie Hubschrauberlandeplatz

    @J.S. (der echte): Das erklären sie mal einen Richter.
    Der Haltestellenbereich ist klar zu erkennen. Der Melder weiß, dass hier eine Haltestelle ist „… besteht eine Bedarfshaltestelle für den Schulbus …“. Er weiß auch, dass hier „Schulbetrieb“ stattfindet. Der Melder parkte dort bewusst, mit dem Vorwand / Begründung, er müsse sich an das Schild nicht halten, obwohl ihm klar ist, dass der Haltestellenbetrieb nicht eingestellt wurde . Also klarer Vorsatz!

    In so einem Fall spielt es keine Rolle, welches Haltestellenschild verwendet wurde. Genauso rechtsgültig wäre ein Pappschild, wenn das Ursprüngliche geklaut wurde oder ein veraltetes Schild aus dem Bestand einer Baufirma, zur vorübergehenden Einrichtung einer „Bedarfshaltestelle“.

    Als nächster Kommentar wird vom Melder wieder kommen, dass er nicht selber dort geparkt hat, sondern alles nur beobachtet hat, wie die Stadtstreife andere Fahrzeuge aufgeschrieben hat. Er selbst hat dort nicht geparkt. Dazu kann ich wieder nur sagen: Klassische Behördenschelte. Hat etwas beobachtet, ohne den Sachverhalt genau zu kennen oder selbst irgendwie betroffen zu sein, nur um über die Ordnungsbehörden herzuziehen (wie an der Wortwahl klar zu erkennen ist).

  16. 27. März 2020
    19:31
    Behördenschelte

    woran erkennt man einen Haltestellenbereich? In Braunschweig gibt es jede Menge ehemalige Haltestellenbuchten, welche als Parkplatz dienen, z.B. am Kennedy-Platz, an der Schillstraße, Ottmerstraße. In der Kurt Schumacher Straße nähe Rentenversicherung stehen sogar häufig KFZ auf der Fläche des ehemaligen Wartebereiches, kein Ordnungshüter schert sich drum.

    Selbst gebastelte Papp-Schilder aufstellen wäre m.E. schon Amtsanmaßung und ungültig gewordene VZ weiter zu verwenden ist Behördenwilkür, Sie dürfen schließlich auch Ihr KFZ-Kennzeichen nicht durch ein Pappschild hinter der Scheibe ersetzen, oder einen Blitzer aufstellen. Ich verlange vollständige, fehlerfreie und umfangreiche Rechtssicherheit in einem Rechtsstaat wie diesem, statt darauf zu bestehen, dass ungültige VZ weiterhin Gültigkeit haben.
    —-
    Wenn an Baustellen irgendwelche Schilder angebracht werden, die in sich vollkommen unlogisch sind, sich widersprechen wie z.B. VZ237/239/240/241 und “Radfahrer absteigen” oder letzteres unzulässig alleine steht, ist es ebenso Aufgabe der Verwaltung die ordnungsgemäße Beschilderung gemäß der rechtsgültigen Vorschriften und Absicherung zu überprüfen und anzuordnen.

  17. 28. März 2020
    10:42
    John Rico

    @Behördenschelte
    SIE haben überhaupt nichts zu verlangen!
    Und zum xten Mal: Sie unterstellen der Stadtverwaltung ständig
    fehlende Rechtssicherheit, Behördenwillkur und eine Verletzung der rechtsgültigen Vorschriften!
    Dann klagen Sie doch, oder wie immer nur Blabla und “Hose voll”?



Anzeige
Anzeige
Anzeige